§ 4 KSchG, § 85 SGB IXBAG, Urteil vom 13.02.2008 – 2 AZR 864/06
Der Kläger war seit Mai 2003 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist taubstumm und deshalb mit einem Grad von 100 schwerbehindert. Mit Schreiben vom 13.06.2005 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2005, ohne zuvor die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt zu haben. Streitig ist, ob das Kündigungsschreiben dem Kläger noch am 29.06.2005 oder später zugegangen ist. Mit einer am 21.07.2005 bei Gericht eingegangenen Klage beantragte der Kläger u. a. die Unwirksamkeit der Kündigung vom 13.06.2005 festzustellen. Er macht geltend, der Lauf der dreiwöchigen Klagefrist habe nicht begonnen, da ihm eine Entscheidung des Integrationsamtes über die Kündigung vom 13. Juni 2006 nicht bekannt gegeben worden sei.
Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Diese Entscheidung hat das BAG bestätigt.
Es hat festgestellt, dass dann, wenn der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft kündigt, ohne zuvor nach § 85 SGB IX die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einzuholen, der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich geltend machen könne. Nach § 4 S.4 KSchG beginnt in derartigen Fällen die dreiwöchige Klagefrist gemäß § 4 S.1 KSchG erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung des Integrationsamtes an den Arbeitnehmer.
Damit bestätigt das Bundesarbeitsgericht seine Entscheidung vom 03. Juli 2003 – 2 AZR 487/02 – zur Insolvenzverwalterkündigung.
Dr. Reinhard Glimm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht 21.2.2008
