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- Kein Anspruch auf Lohnerhöhung aus betrieblicher Übung
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- Drohung mit einer Strafanzeige zwecks Erzwingung eines Schuldanerkenntnisses
- Fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens eines Auszubildenden in der Berufsschule
- Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Dank des Arbeitgebers und gute Wünsche für die Zukunft im Zeugnis
- Außerordentliche Verdachtskündigung nach Freistellung von der Arbeitsleistung
- Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
- Verlängerung eines ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrages
- Bankenrecht
- Verjährungsbeginn bei Aufklärungspflichtverletzungen (Schrottimmobilien)
- Haftung bei Phishing
- Neues zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften
- Probleme mit Endfälligkeitsdarlehen
- Anwendbarkeit der Verbraucherschutzvorschriften auf Geschäftsführer einer Gesellschaft
- Kapitalanlage – Beweislast bei Schadensersatzforderung des Anlegers
- Pflichtverletzung der Bank durch (im Vertrauen auf künftige Kursentwicklungen) gegebene
- Kreditvereinbarung bei fehlender Schriftform, § 6 II VerbrKrG
- Pfändbarkeit des Anspruchs auf Erteilung von Kontoauszügen/Rechnungsabschlüssen aus einem Girovertra
- Rechtsposition des Anlegers nach widerrufenem Realkreditvertrag zur Immobilienfinanzierung
- Archiv
- Bau- und Immobilienrecht
- Architektenrecht
- Architektenhaftung trotz Beiziehung von Sonderfachleuten
- Architektenverträge auf neuer Grundlage – die neue HOAI 2009 ist da!
- Haftungsquote des bauleitenden Architekten, der einen Planungsfehler übersehen hat
- Architektenhaftung - Bauüberwachung
- Zur Haftung des Architekten für Planungs- oder Überwachungsmängel
- Entgeltpflichtiger Architektenvertrag oder kostenfreie Akquisition?
- Vergütung bei Bauzeitverlängerung
- HOAI-Leistungsbilder als Auslegungshilfe
- Wann endet die Akquisitionsphase?
- Archiv
- BGH: Zum stillschweigenden Haftungsausschluss für Planungsmängel
- Umfang der Beurkundungspflicht von nichtigen Architektenbindungsvereinbarungen im Rahmen eines Grund
- Unangemessene Benachteiligung des Architekten durch Bindung der Schlusszahlungsfälligkeit an die Erf
- Außerordentliche Kündigung wegen Nichtgenehmigungsfähigkeit der Planung
- Zur konkludenten Abnahme des Architektenwerks
- HOAI-Abrechnung: Keine Prüfbarkeitsrüge bei fachkundigem Auftraggeber
- Baukostenüberschreitung als Planungsmangel
- Die geschuldete Planungsleistung des Architekten
- Die Mindestsatzregelung des § 4 HOAI bei grenzüberschreitenden Architekten- und Ingenieurleistungen
- Die Vereinbarung einer zu niedrigen Honorarzone, die zu einer Unterschreitung der Mindestsätze der i
- Haftung des Architekten bei Fehlbeurteilung der Bodenverhältnisse, wenn ein Bodengutachten vorliegt
- Haftung des Architekten für vom Bauherren vorgenommene Tätigkeit
- Haftung des Architekten für Schäden auf dem Nachbargrundstück durch Vertiefung, § 909 BGB
- Bauträgerrecht
- Schallschutz im Wohnungsbau – welcher Standard ist geschuldet?
- Baurecht: nach Ersatzvornahme vor Abnahme trifft den Auftragnehmer die Beweislast für Mangelfreiheit
- Baumängel: Minderungs- und Schadenersatzansprüche des Bauherrn gegen den Generalunternehmer
- Bauträgervertrag: Zur Wirksamkeit einer üblichen Finanzierungs-Sicherungsabtretung
- Freistellungsansprüche zwischen Gesamtschuldnern innerhalb einer ARGE (hier: Architekten)
- Zurechnung der Arglist eines Subunternehmers zu Lasten des Unternehmers
- Der formularmäßige Ausschluss der Wandelung in Bauträgerverträgen
- Klauselwirksamkeit: Umschreibungsantrag ab Kaufpreiszahlung und Befugnis zur Geltendmachung
- Zwangsvollstreckungsklausel ohne Fälligkeitsnachweis
- Archiv
- Bauvertragsrecht
- Vorschuss auf Mangelbeseitigungskosten: Rückzahlungspflicht des Auftraggebers?
- Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers bei verzögerter Vergabe
- BGH unterwirft Werklieferungsverträge weitgehend dem Kaufrecht!
- Regieleistungen – Anforderungen an die Durchsetzbarkeit des Werklohnanspruchs
- Das neue Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen, „BauFordSiG“
- Abnahmeverweigerung wegen wesentlicher Baumängel – zu Recht?
- Haftung des Bürgen – Endlich Klarheit zum Beginn des Laufs der Verjährungsfrist!
- Gewährleistungsbürgschaft – Unwirksame Sicherungsabrede!
- Bauvertraglicher Leistungsumfang und Mehrvergütungsanspruch
- Zum baurechtlichen Mangelbegriff
- Verjährungshemmung bei Baumängeln: Hinweis auf Mangelerscheinungen genügt
- Der Auflassungsanspruch im Bauträgervertrag trotz offener Restpreisrate
- Auswahl- und Organisationsverschulden des Unternehmers bei Einschaltung eines Nachunternehmers
- Schallschutz - wie weit geht das Leistungssoll?
- Gewährleistungsansprüche in einer werkvertraglichen Leistungskette
- Einbeziehung der VOB/ in den Vertrag
- Ermittlung des Werklohns nach fristloser Vertragskündigung, Grundlagen einer Schätzung nach § 287 ZP
- Archiv
- Fälligkeit des Restwerklohns bei gekündigtem Bauvertrag erst nach Abnahme
- Baurecht: § 648a BGB erfasst keine vertragliche Sicherungsbürgschaft
- Anrechnung erhaltener Miete bei Rückabwicklung des Bauvertrages („großer Schadensersatz“)
- Abgrenzung von Mengenänderung (VOB/B § 2 Nr. 3) und Leistungsänderung (VOB/B § 2 Nr. 5)
- Mehrkosten wegen kontaminierter Betonbeschichtung im Pauschalpreis
- Zur Wirksamkeit des § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B
- Rücktritt beim Bauvertrag
- Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln
- Auch in Verbraucherverträgen ist die VOB/B als Ganzes privilegiert
- Auslegung einer individuellen Vertragsklausel zum Gewährleistungseinbehalt
- Zur Wirksamkeit einer Abrede, nach welcher der Sicherheitseinbehalt zahlbar auf ein Verwahrgeldkonto
- Zur Anwendung der werkvertraglichen/kaufvertraglichen Gewährleistungsregeln beim Kauf eines Altbaus
- Abrechnung des Werklohns nach freier Kündigung des Auftraggebers
- Erweist sich eine Klage auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten nicht im geltend gemachten Umfang al
- Wirkungen der Prüfung und Abzeichnung der Schlussrechnung durch den Architekten
- Weitere überraschende Klauseln zur Bausumme und Zahlung von Mehrleistungen
- Beschränkung von großem Schadensersatz nur auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz
- Die neue Mehrwertsteuer – Stolperfalle und Einsparungsmöglichkeiten für den Bauherren
- Zahlungseinstellung gemäß § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B
- Maklerrecht
- Wirtschaftliche Verflechtung – Immer ein Fallstrick für den Provisionsanspruch des Maklers?
- Neues zum notwendigen Ursachenzusammenhang der Maklerleistung !
- Provisionsanspruch: bisheriger Mieter als Erfüllungsgehilfe des Maklers
- Provisionsanspruch des Maklers bei Mietgarantie
- Haftung des Immobilienmaklers für unrichtige Angaben des eigenen Auftraggebers (Verkäufer)
- Provisionspflicht des Kunden, der sich ohne Bezug auf konkretes Angebot an den Makler wendet
- Zur Frage des Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage eines Maklervertrags, wenn der Vertragspa
- Archiv
- sonstiges Baurecht
- Prognoserisiko des Schädigers bei zu teuer geschätzten Mängelbeseitigungskosten!
- Mängel am Gemeinschaftseigentum in Mehrparteienhaus: Beginn der Verjährung
- Altlastenverseuchung des Kaufgrundstücks: Haftung der finanzierenden Bank?
- Parteigutachten für konkreten Rechtsstreit: Kosten sind erstattungsfähig!
- Altlasten: Wer haftet für Untersuchungsmaßnahmen?
- Kostenvorschusspflicht des Antragsgegners bei Ergänzungsfragen
- Umfang der Verpflichtung der Verkehrswertmitteilung durch Sachverständigen
- Erstattungsfähigkeit der Kosten für Privatgutachten
- Kein Zurückbehaltungsrecht aus unterschiedlichen Verträgen im Nachunternehmerverhältnis
- Archiv
- Hinweispflicht des Auftraggebers auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens
- Erneute Begutachtung im selbständigen Beweisverfahren
- Werkvertraglicher Nachbesserungsanspruch bei Risiko einer Funktionsbeeinträchtigung
- Nachbesserung: Unverhältnismäßigkeit eines werkvertraglichen Nachbesserungsverlangens
- Verjährungsbeginn bei (Gewährleistungs-) Bürgschaftsansprüchen
- Werklohnfälligkeit bei Nichteinhaltung der Prüffrist nach VOB/B
- Berechtigung zur Nachforderung bei erheblicher Erhöhung der Rohstoffpreise
- Fälligkeit des Restwerklohns, wenn während der Prüffrist keine Einwendungen gegen die Abrechnung erh
- Mangel der Werkleistung unabhängig vom Verschulden des Werkunternehmers
- Zur Darlegung des entgangenen Gewinns im Rahmen der abstrakten Schadensberechnung
- Pflicht des Unternehmers zum Baubeginn alsbald nach Vertragsschluss
- Erstattung von Gutachterkosten – Fristsetzung ?
- Bezeichnung von Baumängeln im Feststellungsantrag
- Prüfbarkeit der Schlussrechnung – pauschaler Einwand des Auftraggebers
- Die Schlussrechnung des Auftraggebers – Inhalt, Fälligkeit und Verjährung
- Begriff des Baumangels/Gebrauchstauglichkeit;
- Bürgschaft auf erstes Anfordern – Herausgabeanspruch des Auftragnehmers
- Annahmeverzug bei fehlender Vorunternehmerleistungen
- Zusatz- und Nachtragsaufträge beim BGB-Vertrag; Schriftform
- Weigerung des Auftraggebers, einen Nachbesserungsversuch anzunehmen
- Vertragsstrafeversprechen in Bauverträgen
- Verringerte Mengen beim VOB-Vertrag: Preisänderung
- Nach dem fruchtlosen Ablauf der dem Auftragnehmer zur Nachbesserung oder Nacherfüllung gesetzten Fri
- Vergaberecht
- Wohneigentumsrecht
- Pflichten des werdenden Wohnungseigentümers
- Verteilung von Kabelanschlusskosten
- Verteilung der Kosten und Lasten des Gemeinschaftseigentums bei Änderung der ursprünglichen Aufteilu
- Zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft - Wirtschaftsplangrundsätze
- Der Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Vorschüssen nach § 28 Abs. 2 WEG ist
- Archiv
- Architektenrecht
- Erbrecht
- Pfändung eines Pflichtteilsanspruches
- Erbrechtsreform verabschiedet
- Anfechtung der Erbausschlagung wegen Irrtums über den Nachlassumfang
- Verlangen eines Pflichtteils
- Nutzung des Verlustvortrages für Erben nicht mehr möglich
- Beginn der 10-Jahres-Frist bei Schenkung unter Wohnrechtsvorbehalt
- Anfechtung der Erbschaftsannahme bei Rechtsirrtum
- Pflichtteilsergänzungsanspruch bei nachträglicher Entgeltlichkeit einer Schenkung
- Entzug des Pflichtteils wegen Unterschlagung
- Archiv
- Familienrecht
- Neubeurteilung des Wohnwerts im Unterhaltsrecht
- Änderung eines Unterhaltstitels
- Zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit ?
- Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts
- Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) 1.1.2008
- Handlungsbedarf für die Überprüfung nachehelicher Unterhaltsansprüche
- Ehevertrag - Warum?
- Archiv
- Düsseldorfer Tabelle 01.07.2005
- Düsseldorfer Tabelle Anlage zu Teil A Anm. 10 Stand 01.07.2005
- Neue Regelbeträge für den Kindesunterhalt zum 01.Juli 2005
- Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) 01.07.2003
- Düsseldorfer Tabelle Stand 01.07.2003
- Neue Unterhaltsberechnung vom 13.06.2001
- Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Bayern (BayL) Stand 01.07.2001
- Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) 01.01.2002
- Gesellschaftsrecht
- Mitgliedschaftsrechte eines Gesellschafters einer GmbH nach seinem Austritt / hier: Einschränkung des Wettbewerbsverbotes
- Die Stellung des Geschäftsführers einer GmbH in Krisenzeiten - Ein Überblick
- Eigenkapitalersatzrecht - auch nach Inkrafttreten des MoMiG in „Altfällen“ anwendbar
- Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) unter ihrem Namen in das Grundbuch
- Familienpersonengesellschaften: Voraussetzungen bei Schenkung e. Kommanditanteils an Minderjährige
- Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung auch bei sukzessiv erfolgender Übernahme d. Unternehmens
- Der GmbH-Geschäftsführer nach der Modernisierung des GmbH-Rechts
- Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer GbR
- Unterkapitalisierung der GmbH – keine Haftung der Gesellschafter!
- Wirksamkeit einer Fortsetzungsklausel auch beim Ausscheiden der Mehrheit der Gesellschafter
- Falsche Reisekostenabrechnung: Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
- Die Ausgleichsvergütung des Handelsvertreters – steuerpflichtiger Gewerbesteuerertrag!
- Neues zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenz
- Fristlose Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages: wichtiger Grund ?
- Internationales Gesellschaftsrecht
- Insolvenzantragspflicht: Erweiterung der GmbH-Geschäftsführerhaftung
- Haftungsregeln zur Kapitalaufbringung gelten auch für Komplementärin einer GmbH & CO. KG
- Geschäftsführerhaftung: Anspruch der GmbH auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Vergütung
- OHG: Beginn des Laufs der Enthaftungsfrist
- Nachschusspflicht auf Grundlage eines Mehrheitsbeschlusses
- Eigenkapitalersatzregeln bei Abtretung der Darlehensforderung
- Auflösung einer Vor-Gesellschaft
- Kurzfristige Überbrückungsdarlehen eines Gesellschafters als Eigenkapitalersatzleistung
- Beschränkung der Vertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers
- Archiv
- Ausnahme vom Formzwang des § 15 IV GmbHG
- Keine Durchsetzungssperre bei Drittgläubigeransprüchen des Gesellschafters
- Kredit- bzw. Überlassungsunwürdigkeit als eigenständige Tatbestände der Krise im
- Unwirksamkeit der Abfindungsregelung für einen ausscheidenden BGB-Gesellschafter
- Kündigungsgrund des Handelsvertreters, hier: nicht erfüllter Anspruch nach § 85 HGB
- Ladung zu einer Gesellschafterversammlung: Anforderungen und Auswirkungen von Mängeln
- "Null-Ausgleich" im Ergebnisabführungsvertrag einer AG
- Kapitalaufbringungspflicht stiller Gesellschafter, gesellschaftsrechtliche Treuepflicht bei dauerhaf
- Kapitalaufbringung einer GmbH mit Cash-Pool
- Grund zur fristlosen Kündigung § 89 a HGB nach rechtsmissbräuchlicher Einstellung der
- Leistung der Bareinlage, Haftung für die Entnahme
- Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers unter auflösender Bedingung
- Zur Wirkung und den Erfordernissen des Sanierungsprivilegs nach § 32 a GmbHG
- Haftung eines konzernbeherrschenden Gesellschafters für fehlerhafte Angaben in e
- Stille Liquidierung der GmbH im Ausland
- Umfang der Haftung des Neugesellschafters für Altverbindlichkeiten
- Kündigung einer zweigliedrigen GdbR aus wichtigem Grund
- Bestellung eines Geschäftsführers unter aufschiebender Bedingung
- "Hinauskündigungsklauseln"
- Schadensersatzanspruch des einbezahlenden Aktionärs bei falschen zum Handelsregister gemachten Angab
- Wirksamkeit einer GmbH-Anteilsübertragung, ergänzende Vertragsauslegung
- Über den Umfang eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots
- Hinweispflicht des Geschäftsbesorgers auf überhöhte Innenprovision (hier: Bauträgermodell)
- Stellung und Verantwortlichkeit des faktischen Geschäftsführers
- Unterliegt die Entscheidung über die jährliche Entnahmepraxis nach dem Gesellschaftsvertrag der Besc
- Anfechtbarkeit der Erklärung eines Gesellschafter –Geschäftsführers nach § 123 BGB
- Gesetzesänderungen
- Insolvenzrecht
- Restschuldbefreiung und Pflichtteilsverzicht
- Persönliche Haftung des Geschäftsführers in der Insolvenz
- Kosten des Insolvenzverfahrens bei Rücknahme des Insolvenzantrages
- Ein Insolvenzverwalter des Vermögens einer GmbH ist befugt, einen wichtigen Grund für eine von der G
- Eine Zahlung durch Banküberweisung, die beim Gläubiger früher als fünf Bankgeschäftstage vor Fälligk
- Insolvenzanfechtung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- Archiv
- IT-Recht
- Neuregelung der Musterwiderrufsbelehrung
- Markenverletzung durch Google Adwords
- eBay-Handel: Unternehmereigenschaft eines "Ebay-Powersellers"
- eBay-Handel: Spaßbietern droht im Einzelfall eine Vertragsstrafe!
- eBay-Handel: Bei Abbruch einer Internetauktion kommt der Kaufvertrag mit dem zum zu diesem Zeitpunkt
- E-Commerce: Voraussetzungen der elektronischen Rechnung
- eBay-Handel: Widerrufsbelehrung auf der „mich“-Seite nicht ausreichend
- Archiv
- Kfz-Vertragsrecht
- Medizinrecht
- Mietrecht
- Schönheitsrenovierung – nicht für Außenanstriche
- Ausschlussfrist des §§ 556 III BGB gilt nicht für Gewerberaum-Nebenkosten
- Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen
- BGH zu Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster
- Mieterhöhung: Vertraglich vereinbarte oder tatsächliche Wohnfläche als Grundlage der Erhöhung?
- Folgen einer vorgetäuschten – unwirksamen – Eigenbedarfskündigung
- Versorgungssperre bei Gewerberäumen durch den Vermieter – Besitzstörung?
- Wohnraummieterhöhung – Tatsächliche Wohnungsgröße oder vertraglich vereinbarte maßgeblich?
- Grillen auf dem Balkon der Mietwohnung
- Endrenovierung trotz unwirksamer Vertragsklausel – Aufwendungsersatzanspruch des Mieters?
- BGH: Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
- Neues zum Umfang der mietvertraglich vereinbarten Schönheitsrenovierung
- Grundsätzlich kein einseitiger, formularvertraglicher Kündigungsausschluss für Mieter!
- Verletzung der Schriftform bei unzureichender Bezeichnung der Mietsache
- Neues zur Renovierungspflicht des Mieters: Teppichgrundreinigung
- Wohnraummietrecht: Formularmäßig erklärter einseitiger Kündigungsausschluss wirksam
- Schönheitsrenovierung - Farbwahlklausel
- BGH lockert mietrechtlichen Schriftformzwang weiter auf
- Unwirksame Renovierungsklausel – Der Vermieter bleibt daran hängen.
- Schweigen des Vermieters auf die Bitte zur Erlaubnis einer Untervermietung als Verweigerung ?
- Schwarzstaubablagerungen in der Mietwohnung (sogen. „Fogging“)
- Beginn der Verjährungsfrist nach § 548 II BGB bei Eigentümerwechsel
- Zur Abrechnung von Wasserkosten
- Die Betriebskostenabrechnung – Schätzwerte und Pauschalbeträge zulässig?
- Umlage der Wasserkosten nach Wohnfläche?
- Mietkaution: Gefahr des strafrechtlichen Untreuevorwurfs!
- Ordentliche Vermieterkündigung: es geht auch ohne Abmahnung !
- Wohnraummietrecht: Formfalle Mieterhöhung !
- Anforderungen an ein Mieterhöhungsbegehren
- Tierhaltung in der Mietwohnung
- Beseitigung einer Parabolantenne bei vorhandenem Breitbandkabelanschluss ?
- Mietvertragliche Endrenovierungspflicht
- Mieterhöhung wegen Modernisierung
- Wohnraum-Mieterhöhung: Sperrfrist nach § 559 BGB?
- Archiv
- Entstehen des gesetzl. Vorkaufsrechts des Mieters nach Umwandlung in Eigentum nur bei Erstverkauf
- Wohnflächenabweichung - Maßgebliche Wohnfläche im Mieterhöhungsverfahren
- Neues zur Wirksamkeit von vertraglichen Schönheitsrenovierungsklauseln
- Konkludente Erteilung eines Treuhandvertrages über GmbH-Geschäftsanteil
- Zu den Voraussetzungen der Anzeigepflicht des Mieters nach § 536 c Abs. 1 BGB.
- Wirksamkeit eines individuellen mietvertraglichen Kündigungsausschlusses
- Verjährung der Vermieteransprüche bei unerlaubter Handlung Dritter
- Instandhaltungsrücklagen sind keine sofort absetzbaren Werbungskosten
- Rauchen verstößt nicht gegen mietvertragliche Pflichten
- Haftung des Vermieters für Schäden an mietereigenen Sachen durch eine sich außerhalb der
- Rückzahlungsanspruch, wenn Vermieter nicht fristgerecht Betriebskosten abrechnet?
- Zur Tapetenklausel
- Schönheitsrenovierung - Summierungseffekt zweier unbedenklicher Klauseln
- Weitere unwirksame Renovierungs- und Rückgabeklauseln
- Erlösanspruch des nichtbesitzenden Mieters bei Doppelvermietung
- Vorlage einer Betriebskostenabrechnung - Zwangsvollstreckung
- Weitere unwirksame Renovierungs- und Rückgabeklauseln
- Mobilfunkanlagen-Unterlassungsanspruch des Mieters
- Verjährung der Vermieteransprüche
- Umlegen der Kosten für Wärmelieferung bei Wärmecontracting
- Schönheitsrenovierungen-Fristenplan-Kostenübernahmeklausel
- Kündigungsfrist des Mieters bei Verweis auf „gesetzliche Kündigungsfristen“ im Mietvertrag
- Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche des Vermieters wegen Erstattung von Um- und Rückbaukosten
- Erhebliche Wohnflächenabweichung – kein Minderungsgrund bei einvernehmlicher Flächenbestimmung
- Mietkaution: Sicherungsumfang
- Betriebskosten-Vorwegabzug bei Mischnutzung
- Fristlose Vermieterkündigung bei wiederholter unpünktlicher Zahlung der Miete
- Mieterinvestitionen: Was muss der Vermieter bezahlen?
- Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen des Mieters
- Unwirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses
- Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erlaubnis einer Untervermietung
- Rückforderung zu Unrecht bezahlter Betriebskosten
- Altes Recht für Kautionsrückzahlung bei Vermieterwechsel vor dem 01.09.2001
- Nutzungsentschädigung taggenau nur bis zur Rückgabe der Wohnung
- Unklare Reihenfolge von Verlängerungsklauseln im Mietvertrag
- Verlängerungsklausel nach Optionsausübung
- Räumungsvollstreckung: Beschränkung auf Herausgabe der Mietsache ohne Kostenvorschuss
- Unklarheitenregel, § 5 AGBG
- Zum Anspruch des Mieters gegen den Vermieter, die Anbringung einer Parabolantenne am Balkon der Miet
- Erhöhung von Brutto-Kaltmieten
- Nachforderung des Vermieters - § 539 BGB a.F. analog ?
- Zur Wahrung der Schriftform bei „Beginn des Mietverhältnisses mit Übergabe“
- Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs nach Ablauf der Kündigungsfrist
- Ansprüche des Mieters auf Aufwendungsersatz nach auf die Mietsache gemachten Investitionen
- Zur Heiz- und Warmwasserverbrauchsverteilung in Sonderfällen nach § 9a HeizkV
- Zur Wahrung der Schriftform i.S.d. § 566 BGB a.F., wenn der Vertrag für eine BGB-Gesellschaft geschl
- Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben auch vor Schriftformklauseln in Formularvertr
- Zum Umfang der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Wohnung
- Einseitiges Mieterhöhungsbegehren des Vermieters aufgrund Vertragsvorbehalt
- Bemessungsgrundlage der Minderung und der Mietsicherheit (bei anfänglichem unbehebbarem Mangel)
- Anforderungen an eine Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung
- Zur Frage der Verwirkung des Rechts zur fristlosen Kündigung bei zunächst hingenommenem, aber weiter
- Anschluss an das Kabelfernsehen trotz DVB-T- Empfangsbereich
- Zur Instandhaltungspflicht des Vermieters, dem der Nießbrauch an der Mietsache zusteht, gegenüber de
- Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen
- Zu den Anforderungen an die Darlegungslast einer Mietvertragspartei, die sich darauf beruft, eine i
- Ein Zwangsverwalter, der auf Rückgabe einer Mietsicherheit klageweise in Anspruch genommen wird, ist
- Zur Zulässigkeit der Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß § 287 ZPO im Rahmen eines Miet
- Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozess des Mieters
- Zur Staffelmiete bei gewerblichen Mietverhältnissen
- Abweichung der gewerblichen Mietfläche als Mangel i.S.d. § 536 BGB
- Beweislast der Mietparteien für die Ursache eines Schadens an der Mietsache
- Schönheitsrenovierung in Formularvertrag mit starrem Fristenplan bei anfänglich unrenovierter Wohnun
- Formularmäßige Abwälzung von Schönheitsrenovierungen, Fristenplan, Umbau durch Vermieter nach Mieten
- Keine Nachforderung aus einer Nebenkostenabrechnung nach Ablauf der Jahresfrist, § 556 III BGB
- Zur Frage des Vorliegens eines Mietmangels
- Keine Treuwidrigkeit bei Berufung auf fehlende Schriftform nach langjähriger Durchführung des Vertra
- Keine Pflichtverletzung bei Vereinbarung deutlich zu niedriger Nebenkostenvorauszahlungen
- Umlegung der Grundsteuer bei vereinbartem einheitlichem Verteilungsschlüssel
- Mietwucher bei gewerblichen Mietverhältnissen
- Pflicht zur Schönheitsrenovierung nach starren Fristen
- Kündigungsausschluss in Wohnraummietverträgen
- Schönheitsrenovierung und Abgeltung durch Zahlung zeitanteiliger Kosten
- Pflicht zur Abrechnung von Nebenkosten bei Eigentumswechsel
- Gewerbemietrecht: Angemessenheit einer in einem Gewerbemietvertrag vereinbarten Vertragsstrafe
- Wohnflächenabweichung über 10 % löst Minderungsansprüche aus
- Umlegbarkeit "sonstiger Betriebskosten" nach der Anlage 3 zu § 27 I Nr. 17 der II. BV a.F. (jetzt §
- Schriftform des Mietvertrages: oft Anlass unliebsamer Überraschungen
- Mietrechtsreform, die wichtigsten Neuerungen
- Wirksamkeit des formularmäßigen Beitritts des Mieters in eine Werbegemeinschaft eines Einkaufszentru
- Schadensrecht
- Fälligkeit der Reparaturkosten
- Rücksichtnahme von Radfahrern auf Fußwegen auch auf getrennten Rad- und Fußwegen!
- Das Rechtsdienstleistungsgesetz in der KFZ-Werkstatt
- Dauer der Nutzungsausfallentschädigung
- Reparatur des Fahrzeuges trotz wirtschaftlichen Totalschadens nach einem Unfall
- Ausweichen vor einem Fuchs ist nicht grundsätzlich grob fahrlässig
- Vertragsstrafe aus einem Kfz-Mietvertrag
- Mietwagen, Aufklärungspflicht des Vermieters
- Zur Darlegung des entgangenen Gewinns im Rahmen der abstrakten Schadensberechnung
- Die Ansprüche des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall
- Archiv
- Sonstiges Recht
- Patientenverfügungsgesetz tritt zum 01. September 2009 in Kraft
- Deckelung von Abmahnkosten im neuen Urheberrecht
- Vollstreckung von Ansprüchen auf Einkommensteuerrückerstattung
- Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Hinreichende Individualisierung der Ansprüche
- Rechnungsübersendung an Verbraucher - Wirksame Verzugsbegründung?
- Haftungsfalle: Bürgschaft und Verjährung der Hauptforderung
- Zur Gewährleistung beim KFZ-Kauf, hier: Aufforderung und Fristsetzung zur Nachbesserung
- Haustürsituation § 1 HWiG
- Zwangsvollstreckung: Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Aufhebung einer Grundstücksgemeinsch
- Vollstreckungsunterwerfung: Wirksamkeit der Klausel nach AGBG
- Zwangsversteigerung: Wirksamkeit eines Gebots, das unter der Hälfte des Grundstückswerts bleibt
- Wirksamkeit einer Mahnung bei Zuvielforderung
- Archiv
- Verjährungsvorschriften: Anwendbarkeit bei Verträgen vor dem 01.01.2002
- Anrechenbarer Nutzungsvorteil bei Rückabwicklung eines ETW-Kaufvertrages
- Erstattungsfähigkeit von Reisekosten
- Grundsatz der Waffengleichheit“ bei 4-Augen-Gesprächen
- Zur Nichtigkeit eines ein Vorkaufsrecht vereitelnden Vertrages und zu Grund und Höhe einer daraus re
- Ausgleichsanspruch des Nachbarn bei zu duldendem Grenzbewuchs
- Der Verbrauchsgüterkauf
- Das Widerrufsrecht bei sog. "Haustürgeschäften"
- Frankfurter Tabelle zur Reisepreisminderung bei Mängeln
- Steuerrecht
- Tarifbegünstigung einer Abfindung / Zusammenballung von Einkünften
- Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen unrichtiger Vorsteueranmeldung in der Insolvenz
- Neue BFH-Rechtsprechung zu Nachweispflichten für innergem. Lieferungen und Ausfuhrlieferungen
- Private Pkw-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer führt zu Arbeitslohn
- Keine Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuer im Insolvenzfall
- Vorsteuerabzug nur bei ordnungsgemäßer Rechnung
- Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn
- Verlustabzug bei Wirtschaftsgütern des täglichen Lebens
- Beschränkter Sonderausgabenabzug für private Kranken- und Pflegeversicherungen verfassungswidrig
- Verdeckte Gewinnausschüttung bei vertragswidriger privater Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter-GF
- Porsche – als Firmenwagen nicht angemessen?
- Gebührenpflicht der verbindlichen Auskunft verfassungsgemäß
- Erbschaftsteuerreform
- Haftet die Gemeinde für steuerlichen Rat ?
- Aufteilung einer steuerlichen Gesamtschuld beimTod d. Ehepartners bei zusammen veranlagten Ehegatten
- Gestörte Beziehungen zwischen Eheleuten
- Missbrauchstatbestand des § 42 AO
- Nachweispflichten für die innergemeinschaftliche Lieferung sind richtlinienkonform
- Archiv
- Straf- und OWI-Recht
- Versicherungsrecht
- Fristlose Kündigung durch die Krankenversicherung auch bei nur geringfügiger Tätigkeit
- Klauselersetzung auch für fondsgebundene Lebensversicherung
- Ausschluss MWSt-Erstattung, Unwirksamkeit der Klausel in der Kaskoversicherung
- Beitragsnachlass als prämienbestimmende Rabattklausel unterliegt nicht der Inhaltskontrolle
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- Wettbewerbsrecht
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Dienstag, 16. März 2010
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